Allgemeine Nutzungsbedingungen der Paylobby GmbH

1. Geltungsbereich, Rolle von Paylobby

Diese Website und die Nutzung der Leistungen der  Paylobby GmbH, Heßstr. 96, 80797 München (nachfolgend „Paylobby“ genannt), richten sich nicht an Verbraucher.
Sie richten sich an Gewerbetreibende für allgemeine Informationszwecke und dafür, einen geeigneten Payment Anbieter für die Abwicklung von Zahlungen ihrer Waren und Dienstleistungen zu finden („Merchants“). Insbesondere die Nutzung für eine Tätigkeit im Bereich der Aufbereitung, Präsentation und Weitergabe von Informationen, der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Beratung auf Grundlage der dargestellten Informationen ist ausdrücklich untersagt. Auch jede Form von „Screen Scraping“, „Data Scraping“, „Data Crawling“ und andere Methoden, die Daten dieser Website zu extrahieren, sind untersagt.

Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Vermittlung von Paymentdienstleistungen Dritter durch Paylobby.

Alle von den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Paylobby abweichenden Bedingungen des Merchants gelten nicht.

Die Nutzung der Leistungen von Paylobby sind für den Merchant kostenlos und wird über Werbung und Kooperationen mit verschiedenen Payment Anbietern finanziert (etwa indem im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Merchant und Payment Anbieter Paylobby unter Umständen eine Provision vom Payment Anbieter erhält). Paylobby agiert ausschließlich als neutraler Vermittler und vermittelt den Kontakt zwischen Merchant und Payment Anbieter. Paylobby bietet selbst keine Leistungen eines Payment Anbieters an, und Paylobby ist in keiner Weise an der Leistungserbringung beteiligt. Im Falle des Abschlusses eines Payment Service Vertrages kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Merchant und dem Payment Anbieter zustande. Paylobby hat darauf, ob und zu welchen Konditionen ein Vertrag zustande kommt, keinen Einfluss.

2. Vermittlung durch Paylobby

Paylobby bietet Merchants Informationen zu Payment Anbietern, aufgeschlüsselt unter anderem nach Ländern, Branchen, Zahlungsarten und Vertriebskanälen an. Die Website erlaubt es Merchants, nach ihren Bedürfnissen eine Auswahl zusammenzustellen.

Merchants können auch über die Website ein Angebot eines oder mehrerer Payment Anbieter anfordern und dabei Angaben zu ihren Bedürfnissen machen. Das oder die Formulare werden von Paylobby erst und nur nach einem Erstgespräch mit dem Merchant, an die vom Merchant ausgewählten Payment Anbieter weitergeleitet. Der Payment Anbieter entscheidet daraufhin nach eigenem Ermessen, ob er mit dem Merchant Kontakt aufnimmt und/oder ihm ein Angebot unterbreitet. Paylobby wird ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung des Angebots an einen Payment Anbieter von diesem nicht mehr kontaktiert und ist auch in die Verhandlungen, die weitere Kommunikation und den eventuellen Vertragsschluss nicht mehr eingebunden, es sei denn, der Merchant wünscht dies (s. unten, Punkt 3).

Paylobby wird den Merchant einige Zeit nach dem letzten Kontakt erneut kontaktieren, um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

3. Beratung durch Paylobby

Paylobby wird den Merchant nach Erhalt einer Anfrage für ein Angebot eines oder mehrerer Payment Anbieter kontaktieren, um den Merchant bei der Abfassung der Anfrage zu beraten. Diese Beratung wird von Paylobby kostenlos vorgenommen. Paylobby kann dabei nur unterstützend wirken, die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung einer Anfrage liegt einzig beim Merchant.

Es steht dem Merchant außerdem frei, Paylobby bei Vorliegen eines oder mehrerer Angebote zu kontaktieren, um von Paylobby eine Einschätzung zu den einzelnen Angeboten zu erhalten. Diese Einschätzung wird von Paylobby kostenlos vorgenommen. Paylobby kann dabei nur unterstützend wirken, die Entscheidung darüber, welches Angebot angenommen wird, liegt einzig beim Merchant.

Paylobby wird seine Beratung und Einschätzung auf Grundlage der Angaben des Merchants, der ursprünglichen Anfrage und gegebenenfalls aufgrund des vorliegenden Angebots vornehmen und keine weiteren Erkundigungen einziehen, sofern sich nicht entsprechende Gesichtspunkte aufdrängen. Der Merchant ist verpflichtet, Paylobby umfassend über sein Gewerbe, seine Wünsche und Vorstellungen, mögliche Besonderheiten und Schwierigkeiten sowie gegebenenfalls über veränderte und neu hinzugetretene Umstände zu informieren.

Die Beratung und Einschätzung von Paylobby beschränkt sich auf die wirtschaftlichen Konditionen des vorliegenden Angebots. Eine Beratung zu rechtlichen und steuerlichen Aspekten leistet Paylobby ausdrücklich nicht. Das gilt auch, soweit rechtliche oder steuerliche Aspekte Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis haben könnten (z.B. wenn aufgrund steuerlicher Besonderheiten ein vermeintlich günstigeres Angebot tatsächlich kostspieliger ist). Der Merchant ist verpflichtet, sich selbst um eine steuerliche und rechtliche Beratung zu kümmern.

Auch im Fall, dass Paylobby den Merchant berät und/oder eine Einschätzung abgibt, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem dem Merchant und dem vom Merchant ausgewählten Payment Anbieter zustande. Paylobby hat darauf, ob und zu welchen Konditionen ein Vertrag zustande kommt, keinen Einfluss.

4. Gewährleistung und Haftung

Paylobby ist bei der Ermittlung der Payment Informationen zu den jeweiligen Payment Anbietern um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Bezahlmethoden und Konditionen durch Paylobby beruhen auf den Angaben der jeweiligen Payment Anbietern und eigenen Recherchen. Paylobby bemüht sich um eine zeitnahe Verifizierung. Eine Haftung von Paylobby für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist jedoch ausgeschlossen. Paylobby garantiert daher weder Richtigkeit noch Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Informationen. Die bereitgestellten Informationen stellen noch kein Angebot für den Vertragsabschluss der aufgeführten Dienste dar, sondern fungieren als eine Art individualisierte Suchmaschine, die den Merchants bei der Suche nach passenden Anbietern für die individuellen Anforderungen der Merchants und der Entscheidung für einen Payment Anbieter helfen soll.

Paylobby bemüht sich, den kompletten Markt für Payment Anbieter und Payment Lösungen, abzubilden, soweit die Informationen öffentlich zugänglich sind oder Paylobby zur Verfügung gestellt werden. Paylobby gewährleistet jedoch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Payment Anbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen, insbesondere wenn Paylobby Zweifel an der Seriosität eines Payment Anbieters oder diesen für große Teile seiner Nutzerschaft nicht für geeignet hält.

Paylobby gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Payment Anbieter und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Payment Anbieter, mit dem der Merchant den Vertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch Paylobby.

Paylobby haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von Paylobby zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet Paylobby nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit Paylobby bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Merchant regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet Paylobby nicht.

Paylobby übernimmt weiterhin keine Verantwortung und Haftung für:

• Unterbrechung oder Einstellung der Geschäftstätigkeit eines aufgeführten Payment Anbieters,
• ungehinderten und ununterbrochenen Zugang zu dieser Webseite,
• unzutreffende, unvollständige oder irreführende Inhalte oder Informationen,
• Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Paylobby.

Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -Ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch Paylobby. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Paylobby ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

5. Pflichten des Nutzers, Vertragsstrafe

Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Merchant erfolgt online über die von Paylobby vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Paylobby im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Merchant in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Merchant selbst verantwortlich. Sofern der Merchant falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist Paylobby berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Merchant behält sich Paylobby vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

Der Merchant ist verpflichtet, vom jeweiligen Payment Anbieter erhaltene Angebots- bzw. Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Payment Anbieter über die Abweichungen zu informieren.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Nutzung der Website und der Leistungen von Paylobby für eine Tätigkeit im Bereich der Aufbereitung, Präsentation und Weitergabe von Informationen, der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Beratung auf Grundlage der dargestellten Informationen, und gegen das Verbot des „Screen Scraping“, „Data Scraping“, „Data Crawling“ und anderer Methoden, die Daten dieser Website zu extrahieren, gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 als vereinbart. Paylobby ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann Paylobby weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei Paylobby.

Bitte beachten Sie die Angaben auf den Seiten der Payment Anbieter hinsichtlich weiterer Kosten und Preisbestandteile sowie sonstige Bedingungen. Der Paylobby Vergleich berücksichtigt nicht alle Faktoren, die den Wert eines Angebots ausmachen und sollte daher nicht alleiniges Kriterium Ihrer Entscheidung sein. Öffnet ein Link ein neues Fenster, so handelt es sich bei den dortigen Informationen um das Angebot eines Dritten und nicht mehr um Seiten von Paylobby.

Paylobby behält sich vor, das Angebot jederzeit zu beenden oder einzelne IP-Nummern von der Nutzung auszuschließen.

Die hier verwendeten Texte und Bilder sind geistiges Eigentum von Paylobby. Kopieren und Veröffentlichung auf anderen Webseiten oder offline ist untersagt bzw. nur nach Absprache und expliziter schriftlicher Genehmigung durch Paylobby möglich.Es ist weiterhin untersagt, das Paylobby-Portal oder ihren Inhalt ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu kopieren oder herunterzuladen und anderweitig (z.B. auf anderen Webseiten) ohne vorherige Erlaubnis durch Paylobby, verfügbar zu machen.

Eine über die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen beschriebene Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Die auf unseren Seiten abgebildeten Kennzeichen Dritter unterliegen deren Rechten und Ansprüchen. Durch dieses Angebot werden keine Rechte zur Nutzung von Kennzeichen, Urheberrechten oder andere Rechten vermittelt oder übertragen.

6. Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung.

7. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

Unter Umständen enthalten Unterseiten des Paylobby-Portals Werbeeinblendungen. Die Werbung kann insbesondere Angebote von Payment Anbietern enthalten, die für den jeweiligen Nutzer von Interesse sein können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Paylobby und dem Merchant verantwortlich. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts.

Soweit der Merchant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk München vereinbart.